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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) der MBmedien GmbH§ 1 Geltungsbereich § 2 Vertragsschluss § 3 Abrechnung § 4 Preise, Zahlungsmodalitäten § 5 Nutzungsbefugnis, Kontrolle § 6 Vertragsstrafeversprechen § 7 Lieferung § 8 Gewährleistung, Rügefristen § 9 Haftung § 10 Datenschutz § 11 Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht und Gerichtsstand § 1 Geltungsbereich 1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil sämtlicher Verträge der MBmedien GmbH Reinhold Hölbling/Stefan Lüschow Europark Fichtenhain A 13a 47807 Krefeld Telefon 02151-5192-0 info@mbmedien.de Amtsgericht Krefeld HRB 8953 Umsatzsteuer-ID-Nr. DE 172 676 241 über die Lieferung, Vermittlung und Verarbeitung von Firmeninformationen, (E-Mail-) Adressen und Projektgeschäfte durch Telemarketing. 1.2 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der MBmedien GmbH (nachfolgend MBmedien) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 1.3 Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen der Textform. 1.4 Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende AGBs des Vertragspartners finden keine Anwendung. § 2 Vertragsschluss 2.1 Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit Zugang der Auftragsbestätigung bzw. mit Ausführung des Auftrags zu Stande. MBmedien hat grundsätzlich das Recht, jedes Angebot ohne Angabe von Gründen abzulehnen. 2.2 Adressgeschäft Mit der Freigabe übernimmt MBmedien keine Haftung für die rechtliche, insbesondere die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der geplanten Adressennutzung. Der Kunde ist hierfür allein verantwortlich und stellt den Adresseneigner von der Inanspruchnahme Dritter insoweit frei. 2.3 Projektgeschäft MBmedien wickelt die ihm erteilten Aufträge auf dienstvertraglicher Basis ab. Soweit im Auftrag nicht anders angegeben, werden im Rahmen der Telefongesprächsführung folgende Leistungen erbracht: a) vorbereitende Maßnahmen für die Durchführung von Telefonkontakten, b) Durchführung der Telefongespräche auf Basis des genehmigten Gesprächsleitfadens, c) Dokumentation jedes Anrufversuchs bzw. Nettogespräche (einschließlich der anfallenden Telefonkosten bei Einzelgesprächs-Abwicklung im Kontaktbericht), d) laufende Überwachung durch den Projektleiter, e) regelmäßiger Statusbericht über den Stand der Aktion, f) Abschlußbericht. 2.4 Projektgeschäft Das Vertragsverhältnis kann während eine Aktion von beiden Seiten zu jeder Zeit mit einer Frist von fünf Werktagen gekündigt werden. Die Kündigung hat – abgesehen von den nachfolgenden Bestimmungen – keinerlei Einfluß auf Entstehung und Fälligkeit aller bis zu diesem Zeitpunkt, in dem die Kündigung wirksam wird, angefallenen Vergütungs- und Kostenerstattungsansprüche. Für den Fall, daß durch MBmedien eine Kündigung oder wesentliche Reduzierung des beauftragten Projektumfang erfolgt, werden die nicht mehr zu erbringenden Leistungen mit einer Ausfallpauschale in Höhe von 50 Prozent der infolge Kündigung nicht zu Entstehung gelangten Honoraransprüche, sowie eventuell einem Mindermengenaufschlag auf bereits erbrachte Leistungen angerechnet. Sofern sich nach verbindlicher Festlegung des Starttermins einzelner Projektdurchgänge Verschiebungen ergeben, die nicht von MBmedien verursacht werden, können Ausfallhonorare berechnet werden. Sie betragen je für das Projekt geplantem Kontakter € 100,- täglich, maximal für zehn Tage. 2.5 Projektgeschäft Es obliegt dem Auftraggeber, die von uns vorgeschlagenen Werbemaßnahmen unter Berücksichtigung der gegebenen Verhältnisse und der Besonderheit der Branche daraufhin überprüfen zu lassen, ob sie wettbewerbsrechtlich unbedenklich sind. § 3 Abrechnung Die Abrechnung gegenüber dem Kunden erfolgt mindestens in Höhe der Mindestabrechnungsmenge. Sofern die Mindestabrechnungsmenge durch die Mindestabrechnungsquote überschritten wird, wird mindestens die sich daraus ergebende höhere Menge abgerechnet. Die Mindestmenge entnimmt der Kunde der aktuellen Preisliste bzw. Auftragsbestätigung. § 4 Preise, Zahlungsmodalitäten 4.1 Gültig sind die genannten Preise der jeweils aktuellen Preisliste bzw. der Auftragsbestätigung, die sich jeweils für eine einmalige Nutzung verstehen. Gegebenenfalls anfallende Maklerkosten trägt der Kunde. 4.2 Sofern nichts anderes vermerkt ist, handelt es sich um Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, wobei jede Adressengruppe getrennt berechnet wird. 4.3 Die in den Angeboten und Preislisten angegebenen Adressenstückzahlen sind aufgrund regelmäßiger Bestandsveränderungen durch Zu- und Abgänge nur annähernde Werte. Bei allen Aufträgen gilt deshalb branchenüblich die jeweils vorliegende Adressenstückzahl mit einer maximalen Abweichung um bis zu 5 % als bestellt, wobei sich der zu zahlende Preis entsprechend der Mehr- oder Minderlieferung verändert, es sei denn die Abweichungen sind für den Kunden im Einzelfall nicht zumutbar. 4.4 Weitere Kosten wie z.B. für Selektionen, Verpackung, Datenübermittlung, Portokosten oder Transportversicherung werden gesondert berechnet. 4.5 Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu zahlen. Falls MBmedien ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist MBmedien berechtigt, diesen geltend zu machen. Dies gilt gleichermaßen für das Adress- und Projektgeschäft. 4.6 Soweit keine anderen Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart sind, sind Rechnungsbeträge vom Kunden mit einem Zahlungsziel von 10 Tagen nach Rechnungserhalt zu zahlen. Ein Ausbleiben der Zahlung berechtigt den Auftragnehmer zur Aussetzung der weiteren Leistungen bis zur Begleichung der fälligen Zahlung. 4.7 Tritt der Kunde nach Auslieferung seiner Bestellung aus Gründen vom Vertrag zurück, die nicht von MBmedien zu vertreten sind, fallen die vollen Kosten der Bestellung an, auch wenn die Adressen nicht genutzt worden sind. Dem Kunden verbleibt der Nachweis, daß MBmedien Aufwendungen erspart hat. 4.8 Projektgeschäft Die Rechnungsstellung für das Projektgeschäft erfolgt * für die Vorlaufkosten (gemäß Definition im Angebot) bei Auftragserteilung, * für die Durchführungsarbeiten je nach Umfang des Projekts durch mehrere Teilrehnungen. Fremdkosten und Reisekosten können sofort nach Anfall berechnet werden. Eine Endabrechnung erfolgt nach Abschluß des Projekts. § 5 Nutzungsbefugnis, Kontrolle 5.1 Der Kunde erhält Adressenlisten nicht in körperlicher Form. Im Falle einer Anmietung verbleiben die Adressen außerhalb des Herrschaftsbereichs des Kunden und unter der Datenherrschaft von MBmedien. 5.2 Soweit nicht anders vereinbart, berechtigt der Mietvertrag den Kunden mit der Zahlung des Mietpreises und der erteilten Freigabe nur zur einmaligen Benutzung der von MBmedien zur Verfügung gestellten Adressen zum Versandtermin der innerhalb des vereinbarten Zeitraums, soweit die Adressen nicht nach den nachstehenden Vorschriften in die Mitverfügungsbefugnis des Kunden übergegangen sind. 5.3 Beim Kauf der Adressen erwirbt der Käufer das uneingeschränkte Recht an den Adressen, ausgenommen ist die Weitergabe an Dritte außer zur Weiterverarbeitung wie in Punkt 5.4 dargestellt. 5.4 Sofern keine anderen Regelungen getroffen wurden, ist der Kunden nur berechtigt, bezüglich der Adressen die nachfolgenden Dienstleistungen durch das von ihm beauftragte Serviceunternehmen (Rechenzentrum/Lettershop) durchführen zu lassen: * Daten-Konvertierung, * Postalische Überprüfung und Korrektur, * Waschabgleiche, wie z.B. Infoscore, Protect, * Dublettenabgleiche, * Splitten in Teilmengen und Reduzierung, * Portooptimierung, * Laserdruck, * Lettershop-Arbeiten. Dies gilt für Miet- und Kaufadressen gleichermaßen. 5.5 Darüber hinaus gehende Dienstleistungen, wie z.B. Anreicherung, History-Files, Speicherung zur Auftragserfassung oder Speicherungen von Temporärdateien über einen Zeitraum von drei Monaten hinaus oder die Weitergabe an andere Dienstleister bedürfen der ausdrücklichen Freigabe durch MBmedien. Dies gilt nur für Mietadresse. Ausgenommen sind Kaufadressen. 5.6 Die Nutzung der gemieteten Adressen zur Übermittlung strafbarer Angebote sowie an unmittelbare Wettbewerber von MBmedien ist nicht gestattet. Der Kunde wird eine Speicherung, Veränderung oder Übermittlung der vertragsgegenständlichen Daten außerhalb der vertraglich vereinbarten Befugnis, insbesondere die Übermittlung der Daten an Dritte zu deren eigener Verwendung unterlassen. 5.7 Der Kunde wird neue Adressen, die die Post auf Retouren vermerkt hat bzw. die der E-Mail-Empfänger zurücksendet, nur einmalig für die bereits freigegebene Aktion benutzen, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde. 5.8 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, daß MBmedien in jede Adreßlieferung Kontroll-Adressen einbringt, um kontrollieren zu können, ob die gelieferten Adressen unbefugt genutzt wurden. 5.9 MBmedien ist gesetzlich gehalten, technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten (§9 BDSG). Der Kunde verpflichtet sich MBmedien insbesondere bei der Erfüllung gesetzlicher Auskunftspflicht durch entsprechende Angaben zu unterstützen. 5.10 Die Anschriften von Personen, die auf die Werbung des Mieters bestellt oder ein Angebot angefordert haben, dürfen mit Eingang der Bestellung oder Angebotsanforderung ohne weitere Beschränkung innerhalb des gesetzlichen zulässigen Rahmens genutzt werden (Mitverfügungsbefugnis). 5.11 Der Kunde wird diese Adressen nicht an mit der Bearbeitung seiner Werbesendungen beauftragte Unternehmen liefern lassen, ohne sie auf die Existenz von Kontroll-Adressen und die Einhaltung der vorstehenden Nutzungseinschränkungen hinzuweisen. Der Kunde haftet für jedes Verschulden der von ihm beauftragten Unternehmen gegenüber MBmedien. 5.12 Falls eine Vermittlungsinstanz involviert ist, gelten alle vertraglichen Bestimmungen auch für den Endabnehmer. Die Vermittlungsinstanz ist verpflichtet, diese Bestimmungen seinen Kunden kenntlich zu machen. § 6 Vertragsstrafeversprechen 6.1 Der Kunde verpflichtet sich gegenüber MBmedien für jeden Verstoß gegen die Beschränkungen zum Nutzungsumfang zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Entgeltes der vereinbarten Mietkosten bezogen auf die gelieferte Bruttomenge der Gruppe, die für die Lieferung erstellt wurde, in der auch die vertragswidrig verwendeten Anschriften/E-Mails enthalten waren. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber MBmedien für jeden Verstoß gegen die Beschränkungen zum Nutzungsumfang zur Zahlung des Schadenersatzes entsprechend dem Nachweis des Schadens. Der Kunde haftet auch für ein Verschulden seiner Angestellten und weiterer an der Auftragserfüllung Beteiligter. Die Geltendmachung weitergehender Schadenersatzansprüche bleibt vorbehalten. 6.2 Für den Nachweis des Verstoßes genügt bereits der Nachweis eines Kontaktes des Kunden und/oder von ihm eingeschalteter Dritter zu geschäftlichen Zwecken mit einer einzelnen Kontroll-Adresse aus dem angemieteten Bestand, es sei denn, der Kunde ist in der Lage, nachzuweisen, daß er diese Kontroll-Adresse in sonstiger Weise ohne Vertragsverletzung gegenüber MBmedien erhalten hat. § 7 Lieferung 7.1 MBmedien kann vom Vertrag zurücktreten, wenn sie aufgrund höherer Gewalt und nicht vertretbarer Betriebstörungen nicht in der Lage ist, vereinbarte Liefertermine einzuhalten. 7.2 Der Liefertermin gilt als eingehalten, wenn die Adressen am Terminstag versendet werden. Der von MBmedien zu veranlassende Versandweg an den Kunden erfolgt nach Absprache. 7.3 Im Falle eines Lieferverzugs oder zeitweisen Leistungsunvermögen ist der Kunde nach Setzen einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Verkehr mit Nichtkaufleuten sind darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, im Falle der leichten Fahrlässigkeit, begrenzt auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens. Im Verkehr mit Kaufleuten sind Schadenersatzansprüche grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, der Leistungsverzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. § 8 Gewährleistung, Rügefristen 8.1 Aufgrund von Anschriften-/E-Mail-Änderungen sind Retouren (Sendungen/E-Mails mit postalischen/elektronischen Unzustellbarkeitsvermerk) unvermeidbar. 8.2 Es wird daher eine Haftung für unzustellbare Adressen im Gesamtbestand ausgeschlossen, soweit die fehlende Unzustellbarkeit nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Es besteht insbesondere kein Anspruch auf Ersatz der aus Retouren anfallenden Kosten und/oder Gebühren gegen MBmedien. 8.3 Soweit nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert, hat keine Identitätsprüfung der Adressen stattgefunden. Es wird daher keine Garantie dafür übernommen, daß ein Adressat tatsächlich existiert oder den Merkmalen tatsächlich entspricht, die der Adresse zugewiesen werden, soweit das Merkmal von der Existenz und/oder von den Angaben und/oder einem unveränderten Verhalten des Adressaten abhängig ist. In Bezug auf E-Mail-Adressen besteht kein Opt-In für den Kunden. Da das Adreßmaterial ständigen Änderungen ausgesetzt ist und bereits die Adressenquellen fehlerhaft sein können, kann schließlich keine Gewähr für die exakte Zielgruppenzuordnung und/oder vollständige Marktabdeckung der angebotenen Adressengruppen zum Zeitpunkt der Lieferung gewährt werden. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Vorsatz. 8.4 Beanstandungen wegen der gelieferten Stückzahl oder sonstige bei gehöriger Untersuchung erkennbare Fehler der gelieferten Adressen sind vom Kunden unverzüglich nach vertragsgerechter Übersendung und in jedem Fall vor weiterer Verwendung der Adressen in Textform zu äußern (spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen, im Falle verdeckter Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung, spätestens aber nach 10 Werktagen; für die Fristberechnung sind der Zeitpunkt der Auslieferung (Datum der Email, in der MBmedien das Produkt liefert) und der Tag des Eingangs des Rügeschreibens maßgebend). Es gilt auch die schriftliche Rüge eines weiterverarbeitenden Unternehmens, welches MBmedien zuvor benannt wurde, als ausreichend. Mit rügeloser Verwendung der Adressen sind Ansprüche, die auf Unterschreiten oder Überschreiten der vertragsgerechten Stückzahl oder auf sonstige bei gehöriger Untersuchung erkennbare Fehler gestützt sind, ausgeschlossen. Hält der Kunde diese Bestimmungen nicht ein, so gilt die Lieferung als genehmigt. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. § 9 Haftung 9.1 Für Schäden des Kunden haftet MBmedien nur, soweit diese von MBmedien, seinen Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Im übrigen haftet MBmedien nur für voraussehbare Schäden, die durch die Verletzung essentieller Vertragspflichten von MBmedien verursacht werden. 9.2 Die Haftung ist ausgeschlossen für dem Kunden entgangenen Gewinn, beim Kunden nicht eingetretene Einsparungen, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, Schäden, die ihre Ursache in der von Dritten zur Verfügung gestellten Telekommunikationsinfrastruktur haben, sowie Schäden, die durch ein regelwidriges Verhalten des Kunden gemäß dieses Vertrags verursacht werden. 9.3 MBmedien haftet nicht für Schäden aus höherer Gewalt. Das sind insbesondere durch Naturereignisse, kriegerische Einwirkungen, Tarifauseinandersetzungen und ähnliche Ereignisse verursachte Betriebsstörungen. § 10 Datenschutz allgemein 10.1 Der Kunde verpflichtet sich bei der Nutzung der Produkte oder Teilen davon die Bestimmungen der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Datenschutzgesetze sicherzustellen und einzuhalten. 10.2 Der Kunde und seine Beauftragten werden hiermit gemäß Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, daß MBmedien seine vollständige Anschrift sowie weitere auftragsspezifische Details in maschinenlesbarer Form speichert und für die Aufgaben, die sich aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis ergeben, maschinell verarbeitet. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. 10.3 Datenschutz Projektgeschäft MBmedien verpflichtet sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden zur Kenntnis gelangten Geschäftsgeheimnisse mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu wahren und alle diesbezüglichen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln. Die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht währt über das Vertragsende hinaus und gilt auch, wenn eine Zusammenarbeit nicht zustande kommt. 10.4 Der Auftrag wird als Auftragsdatenverarbeitung im Sinne des BDSG durchgeführt. Das hat zur Folge, daß * die vom Auftraggeber zur Durchführung des Auftrags zur Verfügung gestellten Daten von MBmedien ausschließlich nach den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden, * die Verantwortung für die Wahrung der Rechte des Betroffenen im Sinne des BDSG beim Auftraggeber verbleibt (Zulässigkeit, Auskunft, Berichtigung, Lösung etc.), * MBmedien für die Datensicherung für die Phase der Auftragsdatenverarbeitung verantwortlich ist. § 11 Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht und Gerichtsstand 11.1 Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Ort der Handelsniederlassung des Dienstleisters. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis zwischen MBmedien und dem Auftraggeber ist Krefeld, sofern nicht zwingend gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. 11.2 Alle früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit. 11.3 Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses Vertrags sowie des Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform. 11.4 Für das vorliegende Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. 11.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine dadurch etwa entstehende Lücke durch eine Regelung auszufüllen, die dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der Bestimmung und des Vertrags möglichst nahe kommt. Krefeld, im Januar 2009, MBmedien GmbH, Europark Fichtenhain A 13a, 47807 Krefeld |
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